All­ge­mei­ne Ver­kaufs- und Lieferbedingungen

 

 

Firma Emmerich Service GmbH

Frankfurter Str. 167 in 61118 Bad Vilbel

Geschäftsführer: Helger Emmerich

Tel. 06101 - 98 90 48 - 0

Fax. 06101 - 98 90 48 - 8

E-Mail: info@emmerich-service.de

Ust-IDNr.: DE811741688

HRB 75723 Amtsgericht Frankfurt

 

 

§ 1 Geltungsbereich

Al­len Lieferungen und Leistungen der Emmerich Service GmbH ("ES") liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder er-

gänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von "ES" sowie der Schriftform.

 

 

§ 2 Ver­trags­schluss / Ver­trags­part­ner

(1) Die Dar­stel­lung der Pro­duk­te im On­line Shop stellt le­dig­lich ei­ne Auf­for­de­rung zur Ab­ga­be ei­nes An­ge­bots dar (in­vi­ta­tio ad of­fe­ren­dum) und ist für uns da­her recht­lich un­ver­bind­lich.

 

(2) Erst Ih­re Be­stel­lung stellt ein ver­bind­li­ches An­ge­bot an uns zum Ab­schluss ei­nes Kauf­ver­trags dar. Nach Ein­ga­be Ih­rer per­sön­li­chen Da­ten und durch Kli­cken des But­tons "Be­stel­lung ab­schlie­ßen", im ab­schlie­ßen­den Schritt des Bes­tell­pro­zes­ses ge­ben Sie ei­ne ver­bind­li­che Be­stel­lung der im Wa­ren­korb ent­hal­te­nen Wa­re ab. Un­mit­tel­bar nach Ab­sen­den der Be­stel­lung er­hal­ten Sie von uns ei­ne Bes­tell­bes­tä­ti­gung. Bei der Bes­tell­bes­tä­ti­gung han­delt es sich um ei­ne Be­stä­ti­gung Ih­rer Be­stel­lung, wel­che Sie le­diglich da­rü­ber in­for­mie­ren soll, dass Ih­re Be­stel­lung bei uns ein­ge­gan­gen ist. Hier­durch er­folgt da­mit noch kei­ne An­nah­me Ih­res An­ge­bots durch die Fa. Emmerich Service GmbH. Ein Kauf­ver­trag kommt erst dann zu­stan­de, wenn wir Ih­nen ei­ne Aus­lie­fe­rungs­bes­tä­ti­gung oder die Wa­re selbst zu­sen­den.

 

(2) Emmerich Service GmbH bie­tet kei­ne Pro­du­kte zum Kauf durch Min­der­jäh­ri­ge an.

 

(3) Bit­te be­ach­ten Sie, dass die Emmerich Service GmbH sämt­li­che Pro­duk­te grundsätzlich nur in haus­halt­sü­bli­chen Men­gen ver­kau­ft. Dies be­zieht sich so­wohl auf die An­zahl der be­stell­ten Pro­duk­te im Rah­men ei­ner Be­stel­lung als auch auf die Auf­ga­be meh­re­rer Be­stel­lun­gen des­ sel­ben Pro­dukts, bei de­nen die ein­zel­nen Be­stel­lun­gen ei­ne haus­halt­sü­bli­che Men­ge um­fas­sen. Dies gilt je­doch nur, in­so­weit die je­wei­li­ge Pro­dukt­be­schrei­bung kei­ne an­der­wei­ti­ge Re­ge­lung ent­hält.

 

(4) Bei Fragen zu Bestellungen, Lieferungen, Rücksendungen wenden Sie sich bitte per Fax oder E-Mail oder Telefon an Emmerich Service GmbH. Sie erhalten umgehend die gewünschte Auskunft.

 

(5) Falls sei­tens der Emmerich Service GmbH Wa­ren im Auf­trag Drit­ter ver­äu­ßert wer­den, tritt die­se le­di­glich als Ver­tre­ter der je­wei­li­gen Fir­ma auf. Der Ver­trag kommt so­dann nicht mit­ der Emmerich Service GmbH son­dern mit dem je­wei­li­gen An­bie­ter zustande. Hie­rauf wird der Käu­fer be­reits im Rah­men der Be­stel­lung hin­ge­wie­sen.

 

 

§ 3 Prei­se

Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager der jeweiligen Wa­re und enthalten die ge­setz­li­che Mehr­wert­steu­er. Die gel­ten­de Wäh­rung ist EURO.

 

 

§ 4. Ver­sand­kos­ten

(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist (Schick­schuld). Dieses gilt auch dann, wenn "ES" die Transportkosten (Nachlieferungen) übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden oder dem zu­fäl­li­gen Un­ter­gang der Wa­re hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen und "ES" mitzuteilen.

 

(2) Ver­sand­kos­ten sind vom Käu­fer zu tra­gen. Die Ver­pa­ckung der Wa­re er­folgt grund­sätz­lich han­dels­üb­lich; erforderliche Sonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackung) gehen zu Lasten des Käufers.

 

Emmerich Service GmbH lie­fert grund­sätz­lich per UPS oder DPD mit Sendungsverfolgung.

 

Deutschland : Porto & Verpackung je Auftrag und Gewicht zu folgenden

Versandkosten : 1 kg - 10 kg EUR 7,50 brutto bei Vorkasse.

Bei Nachnahmesendungen betragen die Versandkosten EUR 13,00 brutto.

 

Mit der Be­stel­lung er­klärt sich­ der Kun­de mit den Por­to und Ver­pa­ckungs­kos­ten ein­ver­stan­den.

 

Wenn die Ver­sand­kos­ten in­nerh­alb Deutsch­lands von den obi­gen Ver­sand­kos­ten ab­wei­chen bzw. der Kun­de ei­ne Trans­port­ver­si­che­rung wünscht, wird dieser über die Kos­ten des Ver­sands so­wie die Ver­san­dart je­weils im Rah­men der Aus­lie­fe­rungs­bes­tä­ti­gung un­ter­rich­tet. In­so­fern der Kun­de nicht un­ver­züg­lich wi­der­spricht, ist dies als Zu­stim­mung des­sen zu wer­ten.

  

(3) Bei Lieferungen ins Ausland werden Ihnen die Kosten per E-Mail oder Fax

vor Lieferung mit separater Auftragsbestätigung mitgeteilt. In­so­fern der Kun­de nicht un­ver­züg­lich wi­der­spricht, ist dies als Zu­stim­mung des­sen zu wer­ten. 

 

§ 5 Lie­fe­rung/ Rück­tritts­recht

(1) Die Lie­fe­rung der Wa­re er­folgt in­nerhalb von 4 Wo­chen nach Ein­gang der Be­stel­lung bei der Emmerich Service GmbH, so­weit nichts an­de­res ver­ein­bart ist.

 

(2) Emmerich Service GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Hin­sicht­lich of­fe­ner Tei­lleis­tung kommt Te­le­gärt­ner Elektronik GmbH erst nach Ab­lauf von 4 Wo­chen nach Ein­gang der Be­stel­lung in Ver­zug. Im Fal­le dass ein be­stimm­ter Lie­fer­te­rmin ver­ein­bart wur­de spä­tes­tens mit Ab­lauf des­sen, auch wenn ei­ne Teil­leis­tung vor die­sem Ter­min be­wirkt wurde.

 

(3) Soll­te Emmerich Service GmbH oh­ne ei­ge­nes Ver­schul­den zur Lie­fe­rung der be­stell­ten Wa­re nicht in der La­ge sein, weil der Lie­fe­rant der Wa­re sei­ne ver­trag­li­chen Ver­pflich­tungen nicht er­füllt, ist Emmerich Service GmbH zum Rück­tritt be­rech­tigt. Emmerich Service GmbH ver­pflich­tet sich den Be­stel­ler un­ver­züg­lich (§ 121 I BGB ana­log) da­rü­ber zu in­for­mieren und Ge­gen­leis­tung­en des Käu­fers zu er­stat­ten.

 

 

§ 6 Fäl­lig­keit und Zah­lung

(1)   Der Be­stel­ler kann den Kauf­preis wahl­wei­se

 

- per Lastschrift

oder

- Vorkasse auf unsere Bank­ver­bin­dung

oder

- per Nachnahme

oder

- Barkauf bei Abholung

 zah­len.

 

(2) Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur bei Vorkasse. Die Mög­lich­keit zum Skon­to­ab­zug be­steht nicht.

 

(3) Der Kun­de komm­t spä­tes­tens 30 Ta­ge nach Rech­nungs­stel­lung und An­lie­fe­rung der Wa­re in Ver­zug. Ei­ner zu­sätz­li­chen Mah­nung be­darf es hier­für nicht.

 

(4) Im Fal­le des Ver­zugs hat die Emmerich Service GmbH An­spruch auf Ver­zugs­zin­sen so­wie der sons­ti­gen Kos­ten des Ver­zugs ent­spre­chend der ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen.

 

 

§ 7 Auf­rech­nung, Zu­rück­be­hal­tung

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käu­fer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

 

§ 8 Ei­gen­tums­vor­be­halt / Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Kaufsache

(1) Emmerich Service GmbH be­hält sich bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung des Kauf­prei­ses das Ei­gen­tum an der Kauf­sa­che vor.

 

(2) Ein Ver­kauf der Sa­che an Drit­te (ver­län­ger­ter Ei­gen­tums­vor­be­halt) ist nur mit Zus­tim­mun­g der Emmerich Service GmbH zu­läs­sig. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

 

(3) Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Ge­gen­stän­de mit Zu­stim­mung der Emmerich Service GmbH an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf diese zu verweisen.

 

(4) Der Käu­fer ist ver­pflich­tet das Vor­be­halts­ei­gen­tum bis zur voll­stän­di­gen Be­zah­lung sorg­sam zu be­han­deln, bei Pfän­dung Mit­tei­lung zu ma­chen und ei­ne Ver­nich­tung und Be­schä­di­gung der Sa­che wie ei­nen Wohn­sitz­wech­sel an­zu­zei­gen.

 

(5) Ver­stößt der Käu­fer ge­gen ei­ne der Ver­pflich­tung des Ab­sat­zes 2 oder 4 kann Emmerich Service GmbH vom Ver­trag zu­rück­tre­ten und Rück­ab­wick­lung nach­ den ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten ver­lan­gen. 

 

 

§ 9 Män­gel­rech­te/ Haf­tung / Ver­jäh­rung

(1) Im Falle von Mängeln des Lie­fer­ge­gens­tan­des sind wir nach Wahl berechtigt, den fehlenden Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Ein Wahl­recht des Käu­fers be­steht nicht.

 

(2) Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu ver­lan­gen oder vom Ver­trag zurücktreten.

 

(3) Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtlichen Mängel innerhalb der gesetzlichen Ver­jäh­rungs­frist nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.

 

(4) Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes bei ihm oder uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit.

(5) Ist der Käufer Unternehmer, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sie sei rechtskräftig festgestellt.

 

(6) So­weit sich nach­ste­hend nichts an­de­res er­gibt, sind wei­ter­ge­hen­de An­sprü­che des Be­stel­lers -gleich aus wel­chen Rechts­grün­den - aus­ge­schlos­sen.

 

Vor­ste­hen­de Haf­tungs­be­schrän­kung gilt nicht, so­weit die Scha­dens­ur­sa­che auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit be­ruht oder ein Per­so­nen­scha­den vor­liegt.

 

(7) Ist die Nach­er­fül­lung im We­ge der Er­satz­lie­fe­rung er­folgt, ist der­ Käu­fer ver­pflich­tet, die zu­erst ge­lie­fer­te Wa­re in­ner­halb von 30 Ta­gen nach Er­halt der Er­satz­lie­fe­rung an Emmerich Service GmbH zu­rück­zu­sen­den.

 

(8) Die Ver­jäh­rung der An­sprü­che des Käu­fers be­trägt zwei Jah­re ab Lie­fe­rung der Kauf­sa­che.

 

 

§ 10 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Rücksendungen sind freizumachen, d. h. Sie tragen die Kosten für die Rücksendung. Unfreie / Nachnahme Rücksendungen, die uns 15,00 EUR kosten würden, werden nicht angenommen. Nach Überprüfung der Rücksendung (Vollständigkeit, Funktion, Optischer Zustand) werden Ihnen die verauslagten Transportkosten erstattet.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Emmerich Service GmbH
Geschäftsführer: Helger Emmerich
Frankfurter Str. 167
61118 Bad Vilbel
info@emmerich-service.de
Fax 06101 -989048-8


Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

Hinsichtlich der von erstmals mit Ware befüllten und an Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz,( Kundennummer 4121679) angeschlossen. Weitere Infos finden Sie unter landbell.de

§ 11 Da­ten­schutz

Emmerich Service GmbH ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten .

 

 

§ 12 Co­py­right

Al­le Seiten der Onlinepräsenz sowie alle Dateien und Daten auf dem Server sind Ei­gen­tum der  Emmerich Service GmbH oder sind Eigentum unseres Vertragspartners. Alle eingetragenen Warenzeichen, Markennamen und Bilder sind Eigentum Ihrer Inhaber und werden nur zur Beschreibung der Produkte benutzt.

 

 

§ 13 Haftungsausschluss für fremde Links

Emmerich Service GmbH ver­weist auf Ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Emmerich Service GmbH er­klärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

 

 

§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtsordnung

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bestimmungen des UN Kauf­rech­tes gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.

 

(2) Für Verträge mit Kaufleuten wird als Ge­richts­stand unser Geschäftssitz vereinbart mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind , auch am Ort des Sitzes des Käufers zu klagen.

 

 

§ 15 Sal­va­to­ri­sche Klau­sel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem verfolgten Zweck am nächsten kommt.

 

Stand 29.09.2011